Warum es in zehn Jahren fast egal sein könnte, wen wir wählen
Eine Studie des Dezernat Zukunft zeigt, wie der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes schwindet, und was das für die Demokratie bedeutet.
Die Warnung wirkt zunächst wie eine überzogene Dramatisierung, denn in einem Jahrzehnt könnte es politisch kaum noch eine Rolle spielen, welche Parteien regieren. Doch das ist, folgt man einer neuen Studie des Dezernat Zukunft, kein rhetorischer Alarmismus, sondern eine nüchterne haushaltspolitische Projektion. Die Autorinnen und Autoren haben berechnet, wie viel Geld der Bund künftig überhaupt noch frei einsetzen kann. Die Antwort: erschreckend wenig.
Schon heute sind lediglich rund 16 Prozent des Haushalts wirklich verhandelbar, der Rest ist rechtlich fixiert, etwa in Renten, Sozialleistungen oder Zinszahlungen. Dieser ohnehin geringe Spielraum könnte bis 2035 vollständig verschwinden.
Die Entleerung demokratischer Gestaltungsmacht
Der Befund ist von grosser Tragweite. Ein demokratisches System lebt davon, dass politische Entscheidungen Handlungsspielräume eröffnen oder schliessen. Wenn aber ein Grossteil der Ausgaben feststeht, unabhängig davon, wer gewählt wird, verliert Politik ihre Wirksamkeit. Die Studie spricht in diesem Zusammenhang von einer "Entleerung" demokratischer Gestaltungsmacht. In letzter Konsequenz wäre der Bund nicht mehr Akteur, sondern Verwalter, getrieben von Verpflichtungen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden.
Die Gründe für diese Entwicklung liegen weniger in einzelnen politischen Entscheidungen als in langfristigen Trends. Sozialausgaben steigen stetig, weil viele Menschen nicht ausreichend verdienen, um ohne staatliche Unterstützung auszukommen und weil gesellschaftliche Alterung die Rentensysteme zusätzlich belastet. Gleichzeitig klettern die Zinskosten, die der Staat für Kredite und die jüngsten Sondervermögen zu tragen hat. Gemeinsam erzeugen diese beiden Blöcke eine Art haushaltspolitische Schwerkraft, die alles an sich zieht und damit den Bereich schrumpfen lässt, in dem Regierungen überhaupt gestalten können.
Neue Projekte, politische Schwerpunkte, Investitionsprogramme, all das wäre nur noch über Ausnahmetatbestände oder Sonderfonds möglich. Die Autorinnen und Autoren vergleichen dieses Szenario mit der US-Haushaltspolitik, in der der Kongress regelmässig unter enormem Druck die Schuldenobergrenze anheben muss, um das staatliche Handeln überhaupt aufrechtzuerhalten.
Wie lässt sich dieser Trend stoppen?
Die Studie argumentiert, dass der haushaltspolitische Engpass nur durch strukturelle Reformen aufgelöst werden kann. Entscheidend sei, dass mehr Menschen in gut bezahlte Arbeit kommen:
- Mehr Vollzeitstellen für Frauen
- Mehr Beschäftigung für bisher arbeitslose Menschen
- Ein späterer Renteneintritt dort, wo es möglich ist
Gelingen diese Schritte, könnte sich ein Teil des fiskalischen Spielraums zurückgewinnen. Im optimistischen Szenario wären im Jahr 2035 immerhin wieder 14 Prozent verfügbar, nicht viel, aber ein deutlicher Unterschied zu null.
Legende rechts: More pensioners = Mehr Rentner · More unemployed = Mehr Arbeitslose · More women = Mehr Frauen in Vollzeit · Combination = Kombination aller Reformen · Baseline = Basisszenario
Doch selbst dieser Fortschritt würde nicht ausreichen, solange das Regelwerk der Schuldenbremse unverändert bleibt. Nach Einschätzung der Forschenden passt ein moderner, investitionsorientierter Haushalt nicht mehr in das enge Formkorsett, das die derzeitige Regel vorgibt. Ohne Reform droht ein permanenter Ausnahmezustand: Regierungen müssten immer wieder auf Nebenhaushalte und Sonderkonstruktionen ausweichen, statt im Kernhaushalt Zukunftspolitik zu betreiben. Auch das wäre ein Risiko für die demokratische Legitimation, weil Entscheidungen zunehmend in Parallelstrukturen verlagert würden.
Die unbequeme Diagnose
Am Ende bleibt eine unbequeme Diagnose: Wenn der Staat nicht entschlossen gegensteuert, wird politische Gestaltung zur Seltenheit. Wahlprogramme würden an Bedeutung verlieren, weil sie kaum noch finanziell unterlegt werden könnten. Politik würde zu einem System des kleinräumigen Korrigierens und nicht des Richtungsgebens.
Wie dringlich ist aus eurer Sicht eine solche Reformagenda? Welche Prioritäten sollte die Politik setzen, um wieder handlungsfähig zu werden? Ich freue mich über eure Einschätzungen.
