Das Gesetz, das den Bürgermeister überführte, soll verschwinden
Ein Stromausfall, eine Runde Tennis und ein Widerspruch zwischen dem, was Kai Wegner erzählte, und dem, was die Akten zeigen. Sichtbar wurde das nur durch ein Gesetz, das CDU, CSU und SPD nun einschränken wollen.
Am 3. Januar 2026 fiel in Berlin flächendeckend der Strom aus, so grossräumig wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. In der Rückschau interessiert weniger der Ausfall selbst als die Frage, was der Regierende Bürgermeister an diesem Morgen tat. Kai Wegner beantwortete sie später im Interview bei Welt TV: Er habe, so seine Worte, um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.
Die internen Unterlagen der Senatskanzlei erzählen eine andere Chronologie. Das erste dienstliche Telefonat an diesem Tag ist dort auf 12.45 Uhr datiert. Gegen 13 Uhr spielte Wegner eine Stunde Tennis mit der Bildungssenatorin. Seine Erklärung dafür lautete, er habe den Kopf freikriegen müssen.
Dass sich diese beiden Versionen überhaupt nebeneinanderlegen lassen, verdankt sich einem einzigen Gesetz. Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, verpflichtet Behörden seit 2005 dazu, auf Anfrage Auskünfte und Dokumente herauszugeben. An jeden, ohne Begründung, zu gedeckelten Gebühren. Der Gesetzgeber verstand es damals ausdrücklich als Mittel gegen Korruption.
Ein Werkzeug der Öffentlichkeit
Der Fall Wegner ist nur der jüngste einer langen Reihe. Über das IFG wurde die Maskenliste aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn öffentlich, herausgegeben erst nach 395 Anfragen. Über das IFG wurde der Lobbybrief von Philipp Amthor für die Firma Augustus Intelligence bekannt, belohnt mit 2.817 Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar. Auch Angela Merkels Kurswechsel bei den Impfpatenten nach einer Mail des Biontech-Chefs und die Lobbyarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg für den späteren Betrugskonzern Wirecard traten so ans Licht.
Am 2. Juli 2026 beschlossen CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss, dieses Gesetz weitgehend zu entkernen. Künftig soll für eine Anfrage ein berechtigtes Interesse nachzuweisen sein. Organisationen wie FragDenStaat oder abgeordnetenwatch sollen gar nicht mehr anfragen dürfen. Der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro fällt, Kosten könnten bis in die Zehntausende steigen. Begründet wird der Schritt mit dem Abbau von Bürokratie.
Arne Semsrott von FragDenStaat nennt das Vorhaben den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 110 Organisationen und Medien fordern in einem offenen Brief, die Pläne zu stoppen. Der Kern ihres Einwands ist schlicht: Wer künftig einen Tag wie den 3. Januar rekonstruieren will, darf nicht mehr fragen.
Quellen
- Tagesspiegel, taz, t-online (Berichterstattung zu Stromausfall und Wegner-Aussagen)
- Senatskanzlei Berlin (interne Unterlagen zu den Telefonaten)
- FragDenStaat, abgeordnetenwatch, netzpolitik.org (IFG-Anfragen und Einordnung)
- Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02.07.2026 (CDU, CSU, SPD)
